Willkommen zur DE Website

Wir haben festgestellt, dass Sie möglicherweise die US Seite bevorzugen. Bitte verwenden Sie die obige Auswahl, um Ihre Sprache bei Bedarf zu ändern.

Stay in this territory

SCHNEIDER ELECTRIC SYSTEMS GERMANY GMBH >EUROTHERM< ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN VERKAUF VON GÜTERN, DIENSTLEISTUNGEN UND SOFTWARELIZENZEN

1 – Definitionen

  • „Gesellschaft“ bedeutet die Gesellschaft, die Güter und/oder Dienstleistungen bei Schneider Electric Systems Germany GmbH >EUROTHERM<
  • „Produkte“ bedeutet alle Erzeugnisse, Geräte, Materialien, Ersatzteile, Hardware, Vorräte und Zubehör, die gemäß Auftrag zu liefern
  • „Partei“ bedeutet Verkäufer oder Gesellschaft, je nach Zusammenhang, und „Parteien“ ist demgemäß
  • „Auftrag“ bedeutet einen Auftrag, ausgestellt gemäß diesen AGB und mit entsprechenden Anhängen, insbesondere Softwarelizenzen, Plänen zur Preisgestaltung, und Lieferzeitplänen, welche die vom Verkäufer an die Gesellschaft zu liefernden Produkte, Software oder Dienstleistungen und die Spezifikationen beschreiben. Die jeweils vom Verkäufer und der Gesellschaft vereinbarten Aufträge bilden separate Verträge, die diese AGB durch Verweisung integrieren und im Sinne dieser AGB ausgelegt
  • „Verkäufer“ bedeutet Schneider Electric Systems Germany GmbH >EUROTHERM<, Ottostrasse 1, 65549 Limburg an der Lahn,
  • „Dienstleistungen“ bedeutet die Erbringung von Tests, Prüfungen, Engineering, Installation, Inbetriebnahme, Konfiguration und Entwicklung von Anwendungsprogrammen, Individualisierung, Implementierung, Reparaturen, Kundendienstleistungen und alle anderen Dienstleistungen laut den Aufträgen, ausgenommen Dienstleistungen in den Bereichen der Wartung und des Supports, die nach einem separaten Vertrag erbracht
  • „Software“ bedeutet Computer Softwareprogramme in Objektcode, Anweisungshandbücher, Spezifikationen und entsprechende Dokumentationen in schriftlicher oder elektronischer Form, wofür der Verkäufer der Gesellschaft eine Lizenz gewährt. Ausgenommen sind Software Dritter, ihre Anweisungshandbücher und
  • „Spezifikationen“ bedeutet die auf die Produkte und/oder die Software zur Zeit der Ausstellung des Auftrags anwendbaren Standard-Spezifikationen oder die zwischen den Parteien vereinbarten Anforderungen und Pflichtenhefte, die eine Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen
  • „Produkte Dritter“ bedeutet Produkte und/oder Software eines
  • „Garantiezeit“ bedeutet den Zeitraum, in dem Produkte, Software und Dienstleistungen jeweils vom Verkäufer garantiert werden. Die Garantie beträgt 24 Monate für Kategorie 1 (Einzelgeräte des technischen Liefergeschäfts, Mess-, Steuer- und Regelsysteme, Prozessleitsysteme und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung vorgenannter Komponenten und Ausgenommen sind mechanische Kurvenschreiber, wofür die Garantie ein Jahr ab dem Versand beträgt). Die Garantie für Kategorie 2 beträgt 3 Monate (Reparaturen, Kundendienstleistungen, Ersatzteile, Bauteile, Komponenten, Verbrauchsmaterial, usw.) und 12 Monate für Kategorie 3 (Produkte Dritter und nicht Katalogprodukte des Verkäufers, als Einzelprodukt oder Bestandteil von Anlagen (z.B. Personalcomputer, Elektronik-Baugruppen, usw.)

 

2 – Einziger Vertrag

Jeder Auftrag bildet das gesamte Vertragswerk der Parteien und geht allen früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Erklärungen und Verträgen der Parteien bezüglich des Vertrags vor.

 

3 – Preis und Zahlungsfristen

  • Die Gesellschaft ist haftbar für alle fälligen Steuern, einschließlich Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer Mehrwertsteuer, Zölle oder Abgaben, ausgenommen die auf dem Nettoertrag des Verkäufers basierenden
  • Der Mindestbestellwert beträgt EUR 80,- netto für Verbrauchsmaterial und Zubehörteile.

Der Verkäufer berechnet bei Nichterreichung des Mindestbestellwertes folgenden Minderwertzuschlag:

  • bei einem Bestellwert < EUR 80,-: EUR 20,-
  • Der Verkäufer übermittelt der Gesellschaft die Rechnungen bei Erreichen der Ecktermine („Milestones“) für die Zahlung gemäß
  • Für die Gesellschaft gelten die folgenden Zahlungsfristen:
    • Produkte des technischen Liefergeschäftes: 30 Tage netto,
    • Dienstleistungen, Software : 8 Tage netto,
    • Schulungen: 8 Tage netto nach erfolgter Leistung.

Die Gesellschaft muss die Rechnungen innerhalb der o. a. Zahlungsfristen ab dem Rechnungsdatum in der (den) vereinbarten und/oder der Rechnung genannten Währung(en) zahlen.

  • Wenn die Gesellschaft die Zahlung einer Rechnung gemäß diesem Paragraph 3 unterlässt, so ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung zu suspendieren oder den Leistungssatz zu reduzieren, bis die Zahlung erfolgt Die Gesellschaft ist haftbar für alle Kosten einer solchen Suspendierung oder Reduktion des Leistungssatzes und dem Verkäufer steht eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist zu.
  • Unbeschadet aller anderen Rechte des Verkäufers ist die Gesellschaft verpflichtet, Verzugszinsen auf die unbezahlten Beträge zu entrichten, bis die Zahlung erfolgt Der Zinssatz liegt 8 % über dem geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

 

4 – Lieferung, Eigentum und Verlustrisiko

  • Das Eigentum an allen Produkten geht erst bei vollständiger Zahlung des Auftrags an die Gesellschaft über. Ausgenommen ist Software, deren Eigentum stets beim Verkäufer
  • Die Lieferung erfolgt FCA (Incoterms 2010), frei Frachtführer Warenausgang des Verkäufers.

 

5 – Erhalt, Überprüfung und Abnahme

  • Die Gesellschaft ist verantwortlich für den Erhalt, die Installation, die Inbetriebnahme und die Wartung aller
  • Wenn die Gesellschaft den Verkäufer nicht über wesentliche Unregelmäßigkeiten oder Fehler der Produkte oder Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist nach der Lieferung, maximal vierzehn (14) Kalendertage, informiert, oder wenn die Gesellschaft diese Produkte, Software oder Dienstleistungen in einer Produktionsumgebung oder für die regelmäßige Führung ihres Geschäfts verwendet, so gelten die Produkte, Software und Dienstleistungen als

 

6 – Höhere Gewalt

Keine Partei ist haftbar für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt entstehen, sofern die andere Partei darüber so früh wie praktisch möglich informiert wird. Diese Regelung gilt nicht für Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft.

 

7 – Garantien für Güter, Software und Dienstleistungen

  • Der Verkäufer garantiert der Gesellschaft, dass die Güter, Software und Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Lieferung im Wesentlichen den Spezifikationen entsprechen. Wenn die Dienstleistungen beratender Natur sind, einschließlich aller Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, so ist die Gesellschaft die planende Stelle und es wird kein bestimmtes Ergebnis garantiert oder
  • Fehlerhafte Produkte, für die ein Garantieanspruch geltend gemacht wird, sind an die Reparaturstelle des Verkäufers zurückzusenden. Die Transportkosten hat die Gesellschaft im Voraus zu Die einzige Verpflichtung des Verkäufers und der einzige Rechtsbehelf des Käufers nach diesem Paragrafen bestehen, nach Wahl des Verkäufers in der Reparatur oder dem Ersatz, der Korrektur aller fehlerhaften Güter, Software oder fehlerhafter Teile davon. Der Verkäufer gewährt für die reparierten oder ersetzten Güter eine Garantie für die verbleibende Garantiezeit oder für drei Monate, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.  Die Kosten des Rücktransports hat die Gesellschaft im Voraus zu entrichten. Für Transportkosten ins Ausland ist der Verkäufer nicht verantwortlich.
  • Die vorstehenden Garantien sind nicht anwendbar, wenn sie verursacht wurden durch (i) Planung oder Installation der Produkte und/oder Software durch die Gesellschaft, (ii) Abänderung oder Reparatur der Produkte und/oder Software, wenn nicht vom Verkäufer schriftlich gestattet, (iii) Handhabung, Lagerung, Verwendung oder Wartung der Produkte und/oder Software auf eine Weise oder in einer Umgebung, die nicht den Spezifikationen und/oder Anweisungen oder Empfehlungen des Verkäufers entspricht, (iv) Fehler der eigenen Produkte oder Software der Gesellschaft oder Verwendung der Produkte und/oder Software in Kombination mit Produkten Dritter, die nicht durch den Verkäufer beschafft wurden, (v) gewöhnlichen Verschleiß, (vi) Installation oder Verdrahtung der Produkte und/oder Software, die nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Verkäufers ist, (vii) Übertragung der Software auf ein anderes Gerät als jenes auf dem sie ursprünglich installiert war; und/oder (viii) einen Fehler der Gesellschaft oder ihrer
  • Wenn in diesem 7 nicht ausdrücklich aufgeführt, sind alle ausdrücklichen oder stillschweigenden (insbesondere in Bezug auf Gebrauchstauglichkeit, Funktionsfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck) Garantien ausgeschlossen.

 

8 – Produkte Dritter

  • Die Garantien gemäß 7 sind nicht auf Produkte Dritter anwendbar. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die Leistung, Reparatur oder Garantie einer Software oder Hardware der Gesellschaft oder von Produkten Dritter, und die Gesellschaft kann einzig den Dritten als Lieferanten in Bezug auf Rechtsbehelfe und Support solcher Produkte Dritter belangen. Wenn ein solches Produkt Dritter ausdrücklich durch den Verkäufer für die Gesellschaft gemäß einem Auftrag beschafft wird, so besteht für dieses Produkt nur eine Garantie, wie sie dem Verkäufer vom Dritten als Lieferanten gewährt wurde und in dem Ausmaß, in dem der Verkäufer das Recht hat, diese Garantie abzutreten oder zu übertragen.
  • Wenn Produkte Dritter durch den Verkäufer gemäß einem Auftrag geliefert werden, so erfolgt eine solche Lieferung nur auf einer „Durchlaufbasis“ und unterliegt den AGB des Dritten als Lieferanten, insbesondere in Bezug auf Garantien, Lizenzen, Schadensersatz, Haftungsbeschränkung und Preise. Produkte Dritter werden unter Vorbehalt von Preisänderungen durch den Dritten zwischen dem Datum des Auftrags und dem Datum der Rechnung des Verkäufers

 

9 – Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  • Dieser Auftrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
  • Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag, einschließlich aller Fragen bezüglich seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung sind einem Schiedsgericht gemäß den Regeln der ICC vorzulegen, das endgültig entscheidet; diese Regeln gelten als durch Verweisung in diesem 9.2 integriert. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Frankfurt. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

 

10 – Geistiges Eigentum und Softwarelizenz

  • Alle Rechte, das Eigentum oder die Beteiligung an einem Patent, eine Handelsmarke, Dienstleistungsmarken, Urheberrechten, Handelsgeheimnissen, Ideen, Konzepten, Know-how, Techniken oder anderen gesetzlich geschützten Rechten, die Teil der Produkte, Software oder Dienstleistungen bilden, verbleiben beim Verkäufer (oder dem Dritten als Eigentümer) und werden nicht auf die Gesellschaft übertragen.
  • Der Gesellschaft wird eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz für die Verwendung der Produkte, Software und Dienstleistungen für die vorgesehenen Zwecke
  • Die vom Verkäufer an die Gesellschaft lizenzierte Software kann Komponenten Dritter Der Dritte als Eigentümer behält das ausschließliche Recht an seiner Firmware und Software. Die Verwendung solcher Komponenten Dritter kann zusätzlich zu den Bedingungen dieses Dokuments Einschränkungen unterliegen, die im Endbenutzerlizenzvertrag enthalten sind.
  • Der Gesellschaft sind folgende Schritte ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers untersagt: (i) die laut diesem Dokument lizenzierte Software zu kopieren, abzuändern, zu unterlizenzieren oder auf irgendeine Weise zu übertragen; (ii) abgeleitete Werke zu erstellen, die auf der in diesem Dokument lizenzierten Software basieren; (iii) Übersetzung, Decompiling, Disassembling, Reverse Assembling, Reverse Engineering, Emulation oder andere Tätigkeiten an der Software, außer, wenn sie vom Gesetz ausdrücklich erlaubt werden. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Verkäufer in Bezug auf alle Schäden und Ansprüche Dritter aus dem unerlaubten Gebrauch oder der unerlaubten Übertragung der Software schad- und klaglos zu
  • Der Verkäufer wird die Gesellschaft schad- und klaglos halten in Bezug auf alle Ansprüche Dritter, Prozesse, Urteile, Gerichtskosten, angemessenen Anwaltskosten und anderen Verbindlichkeiten, insoweit sich diese laut eines rechtskräftigen Urteils aus einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Produkte, Dienstleistungen, das Design oder die Konstruktion der Software zur Zeit der Ausführung des Auftrags ergeben. Die Schadensersatzpflicht besteht unter folgenden Voraussetzungen: (i) der Verkäufer ist unverzüglich über den Beginn solcher Verfahren zu informieren; (ii) der Verkäufer erhält die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und alle entsprechenden Vergleichsverhandlungen; (iii) die Gesellschaft unterstützt den Verkäufer bei der Verteidigung des Anspruchs uneingeschränkt und die Gesellschaft befolgt die Anweisung des Verkäufers, keine Produkte oder Software mehr zu benutzen, die möglicherweise eine Rechtsverletzung Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für einen Vergleich, der ohne seine Zustimmung erfolgt ist.
  • Die vorstehenden Verpflichtungen sind nicht anwendbar, wenn der Anspruch aus Rechtsverletzung in folgenden Fällen entstand oder damit in Zusammenhang steht: (i) Produkte und/oder Software wurden gemäß den Plänen, Zeichnungen oder Spezifikationen der Gesellschaft geliefert, (ii) Produkte und/oder Software wurden nicht gemäß den Anleitungen und/oder Empfehlungen des Verkäufers oder für andere als die internen Zwecke des Geschäfts des Verkäufers gelagert, verwendet oder gewartet; (iii) Ansprüche aus Rechtsverletzungen, die sich aus der Kombination mit nicht vom Verkäufer gelieferten Gegenständen ergeben; (iv) Änderungen der Güter oder Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers; (v) Teile, die von der Gesellschaft oder Dritten geliefert oder geplant wurden; oder (vi) die Gesellschaft verwendet Korrekturen oder Verbesserungen nicht, die vom Verkäufer zur Verfügung gestellt
  • Falls besagte Ergebnisse von Dienstleistungen, Software oder Gütern oder ein Teil davon in einem nicht anfechtbaren Urteil als Rechtsverletzung beurteilt und/oder ihre Verwendung gerichtlich untersagt wird, so wird der Verkäufer auf eigene Kosten und nach eigener Wahl einen der folgenden Schritte unternehmen:
    • für die Gesellschaft eine gebührenfreie Lizenz zur weiteren Verwendung der Software, Ergebnisse von Dienstleistungen oder Produkte beschaffen oder (ii) die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen durch eine im Wesentlichen gleiche ersetzen, die keine Rechte verletzt oder sie so abändern, dass sie keine Rechte mehr verletzt, unter der Voraussetzung, dass kein solcher Ersatz die Zusicherungen und Garantien dieser AGB aufheben oder ändern Falls der Verkäufer keinen dieser Schritte unternehmen kann, so ist der angeblich rechtsverletzende Gegenstand dem Verkäufer zurückzusenden und der Verkäufer haftet höchstens dafür, der Gesellschaft den Kaufpreis zurückzuerstatten.
  • Dieser 10 enthält die gesamte Haftung der Parteien und den einzigen Rechtsbehelf im Hinblick auf eine Rechtsverletzung oder Ansprüche daraus.

 

11 – Vertraulichkeit

  • „Vertrauliche Informationen“ bedeutet die Software und alle Informationen, welche die Parteien einander im Verlauf, vor oder nach einem Auftrag austauschen und die entweder (i) als vertraulich gekennzeichnet wurden; oder (ii) so beschaffen sind, dass sie bei vernünftiger Betrachtungsweise unter solchen Umständen als vertraulich zu betrachten Nicht zu den vertraulichen Informationen gehören Informationen, die (i) der anderen Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren; (iii) von der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne von den vertraulichen Informationen der anderen Partei zu profitieren; (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der keine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Eigentümer der Informationen hat; oder (iv) ohne Verschulden des Empfängers in den öffentlichen Bereich gelangt ist.
  • Außer an Arbeitnehmer und verbundene Unternehmen im Sinne des 15 AktG, die zum Vertragszweck Kenntnisse der vertraulichen Informationen bedürfen, darf keine Partei vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weitergeben.

 

12 – Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

  • Die Haftung des Verkäufers ist in der Summe aller Forderungen –unabhängig vom Rechtsgrund, einschließlich Ansprüche aus Vertragsverletzungen und unerlaubter Handlung – auf den Auftragswert begrenzt.
  • Dessen ungeachtet haftet der Verkäufer nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden und auch nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall, Datenverlust oder ähnliche Arten von Vermögensschäden.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Personenschäden (einschließlich Tod), Vorsatz und Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit zwingendes Recht eine weitergehende Haftung

 

13 – Kündigung wegen Leistungsstörung

  • Jede Partei kann einen offenen Auftrag wegen Leistungsstörung kündigen, wenn die andere Partei eine ihrer Verpflichtungen aus dem Auftrag auf wesentliche Weise gebrochen und den Vertragsbruch nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen seit Erhalt einer Mitteilung der anderen Partei geheilt
  • Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, so muss jede Partei trotz Kündigung eines bestimmten Auftrags durch die andere Partei ihre jeweiligen Verpflichtungen aus einem anderen Auftrag erfüllen.

 

14 – Abtretung

Keine Partei darf einen Auftrag, eine aus einem Auftrag resultierende Verpflichtung oder Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen.

 

15 – Kein Verzicht

Wenn eine der Parteien nicht auf der strengen Erfüllung einer der Bestimmungen dieses Dokuments beharrt, oder irgendwelche Rechte oder Rechtsbehelfe gemäß diesem Dokument oder gemäß Gesetz nicht oder verspätet ausübt, oder die andere Partei nicht oder nicht rechtzeitig bei einem Vertragsbruch mahnt, so darf dies nicht als Verzicht auf irgendeine Bestimmung irgendeines Auftrags ausgelegt werden. Ein Verzicht einer Partei auf Geltendmachung eines Rechts oder einer Leistungsstörung bedarf der schriftlichen Form.

 

16 – Salvatorische Klausel und Fortbestand des Vertrags

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  • Die Paragrafen 1, 3, 9, 10, 11, 12 und 15 bleiben auch nach Beendigung des Vertrags vollständig in

 

Stand Februar 2019

Contact Us

close
close